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   LG Essen, 17.11.2015 - 17 O 239/15   

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https://dejure.org/2015,60346
LG Essen, 17.11.2015 - 17 O 239/15 (https://dejure.org/2015,60346)
LG Essen, Entscheidung vom 17.11.2015 - 17 O 239/15 (https://dejure.org/2015,60346)
LG Essen, Entscheidung vom 17. November 2015 - 17 O 239/15 (https://dejure.org/2015,60346)
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  • OLG Koblenz, 31.07.1992 - 6 U 1946/87

    Wirksamkeit einer Gerichtsstandsklausel in der Satzung einer Aktiengesellschaft

    Auszug aus LG Essen, 17.11.2015 - 17 O 239/15
    Unwirksam sind danach Gerichtsstandsvereinbarungen, die ganze Kategorien von Klagen erfassen sollen, etwa alle künftigen Rechtsstreitigkeiten zwischen den Parteien oder alle Klagen aus dem Geschäftsverkehr (OLG Koblenz, AG 1993, 42; Patzina, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl. 2013, § 40 Rn. 5; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 40 Rn. 4).
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